Ziel des Projektes:
Im Rahmen des Digitalisierungsprogramms OZG Bund werden die Leistungen online verfügbar gemacht, für die der Bund sowohl in der Rechtsetzung als auch im Vollzug verantwortlich ist (sogenannte Typ 1-Leistungen). Hierfür wird der Bund ein Programmmanagement im BMI etablieren, das die Umsetzung im Einvernehmen mit den Ressorts steuert. Die einzelnen Ressorts arbeiten gemeinsam mit dem BMI an der Digitalisierung der Leistungen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen.

Alle Online-Leistungen der Bundesverwaltung sollen zentral über das Bundesportal zugänglich sein. Bundesleistungen werden direkt im Bundesportal oder in Fachportalen digitalisiert. Leistungen, die in Fachportalen digitalisiert sind, werden, wie Leistungen von Ländern und Kommunen, im Bundesportal verlinkt.

Aktueller Umsetzungsstand:
Der Bund hat mit dem Digitalisierungsprogramm Bund das OZG im Wesentlichen umgesetzt und ist bereit für die nächste Phase der Ende-zu-Ende-Digitalisierung in 2024.

Zielerreichung:

• 107 von 115 priorisierten Verwaltungsleistungen online verfügbar (70 in Reifegrad 3, 37 in Reifegrad 2)
• 1048 von 1.400 Verwaltungsleistungen online verfügbar (475 Reifegrad 3, 573 Reifegrad 2); Die leistungsstärksten Verwaltungsleistungen sind umgesetzt
• Mehr als 243 Online-Antragsverfahren wurden im Bundesportal über die Fertigungsstraße digitalisiert.

Die Umsetzung der verbleibenden Verwaltungsleistungen ist bis Ende 2024 geplant. Die im Programm gewonnen Erkenntnisse, sowie die technischen und organisatorischen Strukturen wurden in das Projekt Bundesportal überführt.

Ziel des Projektes:
Das Bundesportal (bund.de) soll als zentraler Einstiegspunkt zur digitalen Verwaltung in Deutschland ausgebaut werden. Das Bundesportal schafft die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen des Bundes, damit Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen digitale Leistungen schnell und einfach finden. Verwaltungsleistungen, die im Bundesportal digitalisiert werden, können durch Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen nutzungsfreundlich, barrierefrei und datenschutzkonform beantragt werden. Behörden können digital gestellte Anträge direkt online bearbeiten oder automatisiert an Fachverfahren weiterleiten. Das Bundesportal ist Motor der Ende-zu-Ende-Digitalisierung und bietet eine Unternehmens-Schnittstelle für die automatisierte Massenantragsstellung. Für Behörden und Unternehmen bietet es damit die Möglichkeit einer vollautomatisierten Leistungsabwicklung.

Somit erschließt das Bundesportal die Vorteile der Registermodernisierung für Bürgerinnen und Bürger. Abrufe aus modernisierten Registern sollen ‒ nach Zustimmung ‒ automatisch erfolgen. Nachweise, die im Bundesportal nach dem Once-Only-Prinzip abgerufen werden, sind vertrauenswürdig und müssen durch die verarbeitenden Behörden nicht erneut geprüft werden.

Aktueller Umsetzungsstand:
Das Bundesportal bietet seit 2022 eine umfangreiche Leistungssuche und die Möglichkeit, digitalisierte Bundesleistungen zu beantragen. Behörden können die gestellten Anträge über einen Behördenzugang abrufen und bearbeiten. Im Schnitt besuchen aktuell 1,2 Mio. Nutzende das Bundesportal pro Monat.
Bisher nutzen 48 Bundesbehörden das Digitalisierungsangebot des Bundesportals und bieten Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen eine nutzungsfreundliche, barrierefreie und datenschutzkonforme Beantragung der Verwaltungsleistungen an. Bis 05/2024 wurden insgesamt 243 Online-Anträge digitalisiert. In 2024 werden weitere 51 Online-Anträge digitalisiert. Mit der OZG-Fokusleistung zum Personalausweis wurde zudem die erste Leistung aus den Ländern im Bundesportal digitalisiert.
Mit dem Eisenbahnbundesamt hat die erste Bundesbehörde eine Ende-zu-Ende-Digitalisierung erreicht. Weitere Behörden werden dieses Jahr angeschlossen (Link). Mit einem Pilotunternehmen soll die Unternehmens-Schnittstelle noch in 2024 entwickelt werden. In Zusammenarbeit mit dem Projekt Registermodernisierung soll der erste automatische Registerabruf im Bundesportal in 2024 erfolgen.

Ziel des Projektes:
Das Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz – OZGÄndG) bereitet den Weg für eine moderne und digitale Verwaltung um Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und die Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen gleichermaßen zu entlasten. Es stellt wichtige Weichen in den Bereichen Standardisierung, Ende-zu-Ende Digitalisierung und Schaffung von Basisdiensten, liefert Klarheit über Zuständigkeiten beim Datenschutz und adressiert so auch in den Dresdner Forderungen aufgeworfenen Punkte.

• Das Gesetz schafft die notwendigen rechtlichen Grundlagen für Maßnahmen wie den automatisierten Nachweisabruf nach dem Once-Only-Prinzip, die Ende-zu-Ende Digitalisierung von Verwaltungsleistungen, ein ausschließlich digitales Angebot von Unternehmensleistungen („Digital Only“) sowie einheitliche Regelungen zu Verfahren und elektronischem Schriftformersatz.
• Die zentrale Bereitstellung von Basisdiensten wie dem zentralen Bürgerkonto oder dem zentralen Siegeldienst schafft eine zusätzliche Entlastung für Behörden auf allen Verwaltungsebenen.
• Daneben enthält das OZGÄndG wichtige Regelungen für den Datenschutz in den Nutzerkonten und Onlinediensten nach dem „Einer-für-Alle“-Prinzip sowie den Ausbau des Datenschutzcockpits und schafft so noch mehr Transparenz und Datensicherheit für Nutzerinnen und Nutzer.

Projektstatus:
Projekt abgeschlossen

Aktueller Umsetzungsstand:
Das OZGÄndG wurde am 23. Februar 2024 vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Nach Einigung im Vermittlungsausschuss wurde das Gesetz am 14.06.2024 durch den Bundesrat abschließend beschlossen. Die wesentlichen Regelungsinhalte sind unter anderem:

• Die Einführung des Once-Only-Prinzips, nach dem Nachweise für Anträge – zum Beispiel eine Geburtsurkunde zukünftig elektronisch von den zuständigen registerführenden Behörden abgerufen werden können
• Die rechtliche Verankerung des Datenschutzcockpits, das Bürgerinnen und Bürgern genaue Einsicht ermöglicht, wer und wann auf welche ihrer Registerdaten Einsicht genommen hat.
• Die Etablierung einer „DeutschlandID“ als einheitliches Nutzerkonto für alle Verwaltungsleistungen unter Anwendung der „BundID“ als Zugangssystem aus.
• Die Einführung eines einklagbaren Rechtsanspruchs auf elektronischen Zugang zu Verwaltungsleistungen des Bundes.

Ziel des Projektes:
Interoperable Nutzerkonten sind Komponenten eines föderativen E-Governments und ermöglichen die Authentifizierung von natürlichen Personen. Durch die Interoperabilität können die Nutzerkontenservices des Bundes und der Länder mit der Zustimmung der Nutzerin oder des Nutzers Authentifizierungsinformationen austauschen. Verwaltungsleistungen des Bundes und der Länder können so mit nur einem Nutzerkonto in Anspruch genommen werden. Neben der Authentifizierung können Nutzerkonten um weitere Basisdienste, beispielsweise ein Postfach, ergänzt werden.

Projektstatus:
Projekt abgeschlossen

Aktueller Umsetzungsstand:
Nach dem Beschluss der technischen Spezifikationen für die Interoperabilität von Postfächern konnte die FINK-Infrastruktur für interoperable Postfächer zur Verfügung gestellt werden. Der FINK-Verbund wird mit dem in Kraft getretenen OZG-Änderungsgesetzes (OZGÄndG) bei nur noch einem verbindlichen Nutzerkonto für Bürgerinnen und Bürger sodann nicht mehr benötigt, weshalb der FINK-Verbund nur noch bis zur Erreichung eines einheitlichen Bürgerkontos als Produkt weiter die Nutzerkonten interoperabel halten wird. In Umsetzung des OZGÄndG wird daran gearbeitet die bewährten Strukturen des FINK-Verbundes für ein zentrales Anforderungs- und Changemanagement der BundID nach zu nutzen.

Ziel des Projektes:
Im Rahmen der Umsetzung der überarbeiteten eIDAS Verordnung entwickelt das BMI bis August 2025 ein Konzept für ein deutsches Ökosystem für europäische Brieftaschen für die digitale Identität (EUDI-Wallets). Dieses Konzept wird in einem offenen und partizipativen Prozess erarbeitet und durch die Erstellung von Prototypen (SPRIND Funke) sowie deren grenzüberschreitende Erprobung (LSP POTENTIAL) flankiert.
Zentraler Bestandteil der EUDI-Wallet ist auch eine Identifizierungsfunktion, welche die Identifizierung/Authentifizierung bei Onlinediensten mit einem hohen Vertrauensniveau in Ergänzung zum bestehenden Onlineausweis ermöglicht. Dafür wird für die EUDI-Wallet langfristig eine Identifizierungslösung basierend auf einem Hardwareanker im mobilen Endgerät des Nutzers angestrebt. Hier soll auf die Erkenntnisse der Smart-eID zurückgegriffen werden, die einer Priorisierungsentscheidung nicht wie geplant in 2023 gestartet werden konnte. Eine Evolutionslösung soll noch in dieser LP bis Juli 2025 entwickelt werden, die bereits jetzt mit den aktuell verfügbaren mobilen Endgeräten ein hohes Vertrauensniveau erreichen kann und eine nahtlose Migration auf die langfristig in der deutschen EUDI-Wallet geplanten Identifizierungslösung ermöglicht.

Aktueller Umsetzungsstand:
Der Architektur- und Konsultationsprozess wurde im Sommer 2023 gestartet. Nach verschiedenen Workshops wurden im November 2023 und im März 2024 jeweils Iterationen eines Architekturkonzepts veröffentlicht. Seit Juni 2024 wird das Architekturkonzept in einem Innovationswettbewerb in Form von EUDI-Wallet Prototypen erprobt und in Anwendungsfällen im LSP POTENTIAL Konsortium ab Januar 2025 grenzüberschreitend getestet. Für Juli 2025 ist ein Abschluss der Tests geplant, im August 2025 folgt ein abschließendes Architekturkonzept für eine EUDI-Wallet-Infrastruktur in Deutschland, das sodann in eine Umsetzung überführt werden kann. Bis Anfang 2027 muss die Anforderung der eIDAS-VO umgesetzt werden, wonach die Mitgliedsstaaten eine EUDI-Wallet zur Verfügung stellen. Die Entwicklung der Evolutionslösung steht unmittelbar bevor. Die Lösung soll bis Juli 2025 zur Verfügung stehen.

Ziel des Projektes:
Das bundesweit einheitliche Unternehmenskonto („Mein Unternehmenskonto“) ist in Zeiten der fortschreitenden Digitalisierung eine große Chance, deutschlandweit einheitliche Standards für digitale Verwaltung zu etablieren und den Kontakt der Unternehmen mit den Behörden zu vereinfachen. So können sich Unternehmen in ganz Deutschland einfach und schnell im digitalen Antragsprozess identifizieren. Über 150 Onlinedienste befinden sich im Anbindungsprozess und werden bis Ende des Jahres zur Nutzung bereitstehen. Heute schon nutzbar ist das „Mein Unternehmenskonto“ beispielsweise im Portal des Bundes und in den Serviceportalen von Bremen und NRW. Betrieben und entwickelt wird „Mein Unternehmenskonto“ vom Bayerischen Landesamt für Steuern und durch die Länder Bayern und Bremen als Produkt verantwortet

Aktueller Umsetzungsstand:
2022 wurde ein produktionsreifes Minimum Viable Product (MVP) geschaffen, mit dem unter anderem die Einbindung der Infrastrukturkomponenten pilotiert wurde. Sodann wurde zwischen Bund und Ländern beschlossen, dass der fortwährende Betrieb sowie die Weiterentwicklung von „Mein Unternehmenskonto“ durch die FITKO umgesetzt werden soll. Die Produktübergabe an die FITKO soll im Jahr 2024 vollständig abgeschlossen werden. Fehlende Personalressourcen seitens FITKO verzögern aktuell noch die Umsetzung der vollständigen Produktübergabe.

Ziel des Projektes:
Die Entwicklung des Datenschutzcockpits (DSC) nach dem Registermodernisierungsgesetz (RegMoG) dient dazu, es Bürgerinnen und Bürgern nachvollziehbar zu machen, welche Behörde wann und aus welchem Grund Zugriff auf ihre Registerdaten hatte. Das DSC protokolliert Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen (rechtliche Voraussetzung des RegMoG) und soll zukünftig auch Bestandsdaten in Registern anzeigen.

Aktueller Umsetzungsstand:
Das Datenschutzcockpit (DSC) ist ein Transparenzinstrument, anhand dessen Bürgerinnen und Bürger Datenübermittlungen zwischen Behörden nachvollziehen können, die unter Verwendung der jeweiligen Identifikationsnummer als Zuordnungsmerkmal erfolgen. Die Identifikationsnummer wurde 2023 erfolgreich in das Erprobungsregister Nationales Waffenregister eingespielt. Das DSC wird in drei Stufen ausgebaut. Die erste Stufe des DSC-Ausbaus mit der Anzeige der Inhalts- und Protokolldaten ist weitestgehend abgeschlossen. Die Rechtsverordnung zur Bestimmung der zuständigen öffentlichen Stelle für das DSC nach § 10 Absatz 5 Satz 1 OZG, die Voraussetzung für dessen Betrieb ist, ist in Verabschiedung. Die zweite Umsetzungsstufe der Anzeige der Bestandsdaten der Register wird im Laufe des Jahres 2024 im Projekt geplant und umgesetzt. Die dritte Umsetzungsstufe der Einführung von Steuerungswerkzeugen in das DSC, die durch den Entschließungsantrag der Regierungsparteien vom 19. Juni 2023 präzisiert wurde, bedarf der grundsätzlichen Konzeptaktulisierung hinsichtlich der technischen und rechtlichen Grundlagen. Der Ausbau der dritten Stufe wird über die aktuelle Legislaturperiode hinausgehen.

Ziel des Projektes:

Ziel des Digitalchecks ist es, durch digitaltaugliches Recht eine schnelle und nutzerorientierte digitale Umsetzung politischer Vorhaben zu erreichen. Dafür werden praxistaugliche und nutzerorientierte Prozesse, Methoden und Werkzeuge für die Erarbeitung von digitaltauglichen Regelungsvorhaben entwickelt und die Legistinnen und Legisten befähigt, diese anzuwenden. Gemäß der vereinbarten Vorgehensweise in den vom Bundeskabinett im August 2023 beschlossenen Eckpunkten zum Digitalcheck werden bis zum Ende der Legislaturperiode folgende Ziele verfolgt:

• Der Digitalcheck ist als fester Bestandteil der Gesetzesvorbereitung etabliert. Er erreicht durch die bedarfsorientierte iterative Weiterentwicklung einen hohen Reifegrad.
• Legistinnen und Legisten stehen Methoden, Prozesse und Unterstützungsangebote für die Gestaltung wirksamer, nutzerfreundlicher und digital vollziehbarer Regelungen zur Verfügung und sie wenden diese an.
• Die für die Prüfung durch den Nationalen Normenkontrollrat implementierten Prüfkriterien für die Digitaltauglichkeit neuer Regelungen sind evaluiert
  

Projektstatus:
Projekt abgeschlossen

Aktueller Umsetzungsstand:
Das BMI stellt seit dem 01. Januar 2023 einen Digitalcheck bereit. Der Veränderungsprozess in der Gesetzesarbeit ist wirksam angestoßen:

• Der Digitalcheck wurde erfolgreich in die Gesetzgebungspraxis integriert. Die Anwendungsquote liegt bei ca. 80 Prozent bei neuen Gesetzen.
• Neue Arbeitsweisen, u.a. der frühzeitige Einbezug von Vollzug und Digitalexpertise, die Arbeit in interdisziplinären Teams, die Visualisierung von Regelungs- und Vollzugsprozessen sowie begleitende ressortübergreifende Workshops mit Legistinnen und Legisten, wurden in der Regelungsarbeit verankert.
• Bei der Weiterentwicklung des Digitalchecks werden bestehende Maßnahmen, u.a. E-Gesetzgebung und das Zentrum für Legistik, einbezogen, um Redundanzen zu vermeiden und Synergien zu heben. Digitalcheck erfährt positive Anerkennung auf Landes- und EU-Ebene, z.B. orientiert sich der Digitalcheck des Landes Bayern eng am Ansatz des Bundes.

Die bisherige praktische Erfahrung mit dem Digitalcheck hat gezeigt, dass eine digital- und praxistaugliche Gesetzgebung über das Projekt hinaus eine Daueraufgabe der Bundesregierung sein wird, da es eines grundlegenden Wandels in der Gesetzesarbeit bedarf, der mit entsprechenden Maßnahmen und Instrumenten unterstützt und langfristig verstetigt werden soll.

Ziel des Projektes:
Unter der Arbeitgeber-Dachmarke Bundesverwaltung werden wir die Bundesverwaltung als Arbeitgeber attraktiver auf dem Arbeitsmarkt positionieren, um High Potentials für eine Tätigkeit in Staat und Verwaltung zu gewinnen. Hierfür werden verschiedene Instrumente genutzt (Karriereseite und Werbekampagnen unter Einbindung der Ressorts).

Projekt abgeschlossen

Aktueller Umsetzungsstand:
Bereits im Jahr 2023 konnte mit dem Launch der Arbeitgeber-Dachmarke Bundesverwaltung und der dazugehörigen Karriere-Website der wesentlicher Meilenstein erreicht werden. Darüber hinaus werden seit dem Start die Social Media Kanäle der Dachmarke (Facebook, Instagram, LinkedIn) konstant bespielt. Von Mai bis Dezember 2023 konnte eine cross-mediale Kampagne durchgeführt werden, welche eine hohe Zahl potentieller Bewerberinnen und Bewerber erreichen konnte.

Auch für das Jahr 2024 ist der Weiterbetrieb der Karriereseite als Daueraufgabe gesichert. Zum Mai 2024 erfolgte die Einbettung weiterer technischer Features:

• Blog- und News-Sektion
• Kartenansicht der Bundesbehörden
• Karriere-Navigator (spielerisches Quiz mit anschließendem Vorschlag passender Stellen)
• SEO-Optimierte „Stellen nach Städten“ Ansicht
• Gegenseitige Verlinkung Bundesportal / Karriereseite

Mit der Blog Sektion werden die Bundesbehörden noch stärker in den Auftritt eingebunden. Dort haben sie die Möglichkeit sich über die bereits bestehenden Behördenprofile hinaus als Arbeitgeber zu präsentieren. Planmäßig werden auch im Jahr 2024 weitere digitale Werbekampagnen für den Bund als Arbeitgeber durchgeführt.

Ziel des Projektes:
Mit dem GovTech Campus wurde gemeinsam von Bund (vertreten durch das BMI), den Ländern, sowie Partnern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft im Jahr 2021 eine Struktur initiiert, um eine engere Zusammenarbeit mit der innovativen Startup-Szene und der engagierten Zivilgesellschaft sowie eine Kultur des Voneinander-Lernens zu befördern. Die Vision ist es, den GovTech Campus zu einem international beachteten Zentrum für GovTech-Startups sowie zum Bindeglied und Experimentierraum zwischen Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft auszubauen. Die Ziele der Maßnahme des Aufbauprojektes sind:

• Platzierung von zwei Förderprojekten pro Jahr beginnend ab 2022
• Sicherung der weiteren Finanzierung ab 2024
• Einbindung der Bundesländer in den Trägerverein des „GovTech Campus“

Projektstatus:
Projekt abgeschlossen

Aktueller Umsetzungsstand:
Der GovTech Campus ist enorm gewachsen und erfreut sich großer Nachfrage. Insgesamt hat der Verein über 80 Mitglieder und steht finanziell auf stabilen Beinen. Seit 2024 ist die Inhousefähigkeit gegeben und es steigt das Projektaufkommen aus der öffentlichen Verwaltung. Der GovTech Campus hat sich als Institution etabliert für die Vernetzung von Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Verwaltung.
Auch die internationale Aufmerksamkeit ist so stark gestiegen, dass im September 2024 ein Ableger des GovTech Campus, in Kooperation mit dem Land Berlin und dem World Economic Forum (WEF), gegründet wird. Dieser Ableger wird sich speziell um die internationalen Kontakte kümmern.

-Ziel des Projektes:
Ziel ist es die Praxis der vergaberechtlichen Beratung und Umsetzung von Nachhaltigkeit in der öffentlichen Beschaffung dauerhaft zu stärken und bundesweite Standards für den nachhaltigen öffentlichen Einkauf, wozu auch die IT-Beschaffung gehört, zu etablieren. Übergeordnetes Ziel der Bundesregierung ist es „die öffentliche Beschaffung und Vergabe wirtschaftlich, sozial, ökologisch und innovativ auszurichten“ (Koalitionsvertrag) und damit auch die Nachhaltigkeit in der Digitalisierung zu stärken. Das Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit (MP NH) – Weiterentwicklung 2021 hat z.B. für die Beschaffung von IT diverse Anforderungen konkretisiert, die zu berücksichtigen sind. Auf Grundlage des MP NH wurde im Sommer 2022 der Interministerielle Ausschuss für nachhaltige öffentliche Beschaffung (IMA nöB) etabliert, in dem die Ressorts gemeinsam Maßstäbe für eine einheitliche öffentliche Beschaffung etablieren. BMI und BMWK haben im IMA den Vorsitz inne. Dem Beschaffungsamt des BMI (BeschA) mit seiner Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung (KNB) kommt, als größtem zivilem Beschaffer des Bundes, eine wichtige Rolle bei der Etablierung der dafür erforderlichen Voraussetzungen zu.

Aktueller Umsetzungsstand:
Für den IMA nöB wurde beim BMI eine Geschäftsstelle eingerichtet. Alle dazugehörigen Funktionen sind mittlerweile personell besetzt. In derzeit sieben Unterarbeitsgruppen (UAG) des IMA nöB werden verschiedene Themen zur Fortentwicklung von Standardprozessen in der nachhaltigen Beschaffung bearbeitet und dazugehörige Arbeitshilfen entwickelt. Der IMA nöB hat zudem ein Stakeholderkonzept verabschiedet, mit den Akteuren aus Ländern, Kommunen, der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft in die Arbeit des IMA nöB eingebunden werden sollen. Bis 2025 soll dafür ein entsprechendes Stakeholdernetzwerk mit regelmäßigen Austauschformaten etabliert werden.
Weiteres Ziel ist die Etablierung einer bundeseinheitlichen Praxis der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung, auch in der öffentlichen IT-Beschaffung. Zu diesem Zweck ist geplant, die vom IMA nöB entwickelten Standards und Arbeitshilfen für die Bundesebene auch den Verwaltungen auf Landes- und kommunaler Ebene zur Verfügung zu stellen.
Die KNB, als zentrale Beratungs- und Informationsstelle für die Bundesverwaltung und zur Unterstützung der Länder und Kommunen bei der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung, wird kontinuierlich weiter ausgebaut. Hierzu zählen u.a. die Weiterentwicklung der Webplattform sowie der Ausbau des Beratungs- und Schulungsangebotes. Mit Unterzeichnung der gemeinsamen Bund-Länder-Fortbildungsinitiative ist 2023 eine neue Geschäftsstelle bei der KNB entstanden, die seitdem kontinuierlich aufgebaut wird. In einem Train-the-Trainer-Konzept sollen Landestrainer durch diese Geschäftsstelle geschult werden, um einheitliche Nachhaltigkeitsstandards – auch im IT-Bereich – in der Beschaffung zu etablieren. Des Weiteren wird das KdB zu einer kunden- und nutzerorientierten und für die elektronische Vergabe modernisierten Plattform weiterentwickelt.

Ziel des Projektes:
Ziel des Projektes ist die Erstellung von Trainingsprogrammen zur digitalen Transformation für Projekt- und Führungsverantwortliche, die in ihren Behörden digitale Transformation mitgestalten. Ziel des modularen Trainingsprogramms ist es, eine methodische Qualifizierung zur besseren Steuerung von digitalen Veränderungs- und Organisationsprozessen in den Behörden anzubieten. Zudem soll die Vernetzung zur Förderung kollegialer Beziehungen gestärkt werden, um das Silodenken der Ressorts zu überwinden.

Projektstatus:
Projekt zurückgestellt

Aktueller Umsetzungsstand:
Ein Grobkonzept des zu pilotierenden Trainingsprogramms wurde erarbeitet und dem Expertenrat der Digitalakademie Bund vorgestellt und reflektiert. Zu Gunsten der Iterationen des Konzepts der #Transformationspaten für Digitalisierung wird die weitere Konzeption des Trainingsprogramms, bei dem eine enge Verknüpfung von Mitarbeitenden und Vorgesetzten geplant ist, zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Ziel des Projektes:
Die #digitaljourney soll oberste Führungskräfte aus dem Bereich der öffentlichen Verwaltung an drei unterschiedlichen Lernorten in Deutschland zusammenbringen. Ziel ist es die behördenübergreifende Vernetzung zu fördern und für das Thema digitale Transformation zu sensibilisieren. Das Qualifizierungsprogramm setzt sich dafür ein, die Verantwortlichkeit und Anpassungsfähigkeit der an der digitalen Transformation Beteiligten zu stärken. Durch die #digitaljourney werden den Teilnehmenden das erforderliche Wissen, die nötigen Fähigkeiten und die richtigen Netzwerke vermittelt, um Veränderungen nicht nur in ihrer eigenen Führungsrolle, sondern auch in der Gesellschaft herbeizuführen. Die #digitaljourney soll Führungspersonen bei der Durchführung von Transformationsprozessen unterstützen und präsentiert Lösungen für digitale Herausforderungen. Teilnehmende erhalten dadurch das Wissen, die Fähigkeiten und die relevanten Kontakte, um Veränderungen erfolgreich zu lenken.

Das #Transformationspaten-Programm soll Mitarbeitende in Methoden schulen, Transformationsmaßnahmen zu initiieren, zu begleiten und erfolgreich abzuschließen, um sodann als Multiplikatoren in ihren Behörden agieren zu können. Die Teilnehmenden werden dabei sowohl in Teams an eigenen Maßnahmen als auch eigenständig arbeiten. Weiteres Ziel ist die Vernetzung über Behördengrenzen hinweg.

Projekt abgeschlossen

Aktueller Umsetzungsstand:
Die Pilotierung der #digitaljourney erfolgte in den Jahren 2022 und 2023 in vier Stationen. Das Konzept wurde nach jeder Reise ausgewertet und angepasst. Im August 2023 wurde die Pilotreise mit Hilfe einer Lernwirksamkeitsmessung evaluiert. Aktuell wird ein Konzept zur "Open Source" Verwendung auf der Internetseite der Digitalakademie Bund erarbeitet und die Vorbereitung zur Begleitung eines Nachnutzungspiloten wurden aufgenommen. Die #digitaljourney wird als integraler Bestandteil des Angebots der Digitalakademie Bund in das Produktportfolio aufgenommen. Nächster Entwicklungsschritt ist der Aufbau eines Alumni-Netzwerks aller Teilnehmenden der #digitaljourney, um auch über den Zeitrahmen des Qualifizierungsformats hinaus den regelmäßigen behördenübergreifenden Austausch zu ermöglichen

Bei der Abschlussveranstaltung der #digitaljourney wurde zudem ein Konzept für das Qualifizierungsformat "#Transformationspaten für Digitalisierung" vorgestellt. Neben der Kommunikation der Maßnahme in den Behörden konnte die Implementierung der Lerninhalte auf einer digitalen Plattform gestartet werden. Im April 2024 wurde die erste Pilotprogramm mit Transformationspaten aus 13 Behörden erfolgreich abgeschlossen. Für die kommenden Jahre ist – vorbehaltlich der Haushaltsmittel – eine partielle Externalisierung und Verstetigung des neuen Qualifizierungsformats angestrebt um durch den Einsatz externer Dozierender schneller mehr Teilnehmende als Multiplikatorinnen und Multiplikatoren in ihren Behörden zu qualifizieren.

Ziel des Projektes:
Als Querschnittsaufgabe im Bereich der Cybersicherheit wird die Förderung der digitalen Souveränität unter anderem über folgende Handlungsstränge verfolgt:

• Die Sicherheit und technologische Souveränität von 5G-Mobilfunknetzen soll durch die Prüfung der Vertrauenswürdigkeit von Herstellern kritischer Komponenten verbessert werden.
• die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit (Cyberagentur) auf die Entwicklung von disruptiven Technologien zum Nutzen der Äußeren und Inneren Sicherheit hin. Dazu beauftragt die Cyberagentur unter anderem Forschungsprojekte in den Bereichen Sichere Gesellschaft, Sichere Systeme und Schlüsseltechnologien. BMI führt gemeinsam mit BMVg das Beteiligungsmanagement der Cyberagentur aus.

Projekt abgeschlossen

Aktueller Umsetzungsstand:
Im Bereich Prüfung der Sicherheit und technologischen Souveränität von 5G-Mobilfunknetzten hat das BMI nach umfangreichen Ermittlungen für die Bundesregierung in den vergangenen Wochen individuelle Verhandlungen mit den Mobilfunkbetreibern Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica geführt. Die Verhandlungen über den weiteren Einsatz kritischer Komponenten in den 5G-Mobilfunknetzen konnte das BMI nun mit einer Einigung abschließen. Öffentlich-rechtliche Verträge mit allen drei Betreibern werden aktuell unterzeichnet.  Die Verträge verpflichten die Mobilfunkbetreiber, bis spätestens Ende 2026 keine kritischen Komponenten der Hersteller Huawei und ZTE mehr in ihren 5G-Kernnetzen einzusetzen. Außerdem sind die Mobilfunkbetreiber verpflichtet, bis Ende 2029 die kritischen Funktionen der 5G-Netzwerkmanagementsysteme der Hersteller Huawei und ZTE in ihren Zugangs- und Transportnetzen des 5G-Mobilfunknetzes durch technische Lösungen anderer Hersteller zu ersetzen.

Die Cyberagentur wurde 2020 gegründet. Nach dem erfolgreichen Aufbau der Agentur werden zunehmend Forschungsprojekte beauftragt bzw. stehen vor der Beauftragung. Mit einer ersten Beauftragung im Themenfeld Gehirn-Computer-Schnittstellen sollen Erfahrungen im Bereich der sicheren Mensch-Maschine-Interaktion gesammelt werden.

Ziel des Projektes:
Der Koalitionsvertrag (KoaV) sieht eine Weiterentwicklung der auf fünf Jahre angelegten Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2021 (CSS) vor. Diese wurde im September 2021 vom Kabinett beschlossen und ist damit grundsätzlich weiter gültig. Die durch den KoaV beabsichtigten Änderungen im Bereich Cybersicherheit, die Zeitenwende, aber auch die Anforderungen aus der NIS-2-Richtlinie sollen durch Weiterentwicklung der bestehenden Strategie berücksichtigt werden. Außerdem muss die Strategie kongruent zur Nationalen Sicherheitsstrategie des AA sein.

Aktueller Umsetzungsstand:
Anfang 2023 wurde mit der Weiterentwicklung der Strategie und den Abstimmungen zwischen BSI, BMI und den beteiligten Ressorts begonnen. Der Abstimmungsprozess dauert an.

Ziel des Projektes:
Im Zuge der Umsetzung der Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Europäischen Union ("NIS-2 Richtlinie") in nationales Recht soll für die Ebene der Bundesverwaltung ein Chief Information Security Officer (CISO Bund) gesetzlich festgeschrieben werden.

Aktueller Umsetzungsstand:
Die Einrichtung der Funktion des CISO Bund ist im Rahmen des "Entwurf[s] eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung" ("NIS2UmsuCG")  vorgesehen, für das nach dem Beschluss des Regierungsentwurfs durch die Bundesregierung im Juli 2024 die parlamentarische Befassung erfolgt.

Ziel des Projektes:
Ein neues Dateninstitut soll anwendungsorientiert, interdisziplinär und praxisnah die sektorübergreifende Datenverfügbarkeit und -nutzung in Deutschland vorantreiben. Es soll dabei helfen, das wirtschaftliche und gesellschaftliche Potenzial von Daten besser auszuschöpfen. Kernaufgaben des Dateninstituts als eines unabhängigen und gemeinwohlorientierten "Think-and-Do-Tanks" sollen Beratung, Vernetzung und die Etablierung von Datentreuhändermodellen und Lizenzen sein.

Aktueller Umsetzungsstand:
Nach Vorstellung des Konzeptes zum Aufbau des Dateninstitutes läuft aktuell der Gründungsprozess über drei ineinandergreifende Module, die zwei Pilot-Use-Cases und ein Verhandlungsverfahren zur Gründung des Dateninstituts umfassen. Am 10. April 2024 wurde die Öffentlichkeit im Rahmen einer stark besuchten Kick-Off-Veranstaltung durch BMWK und BMI über den angelaufenen Prozess informiert:

Ziel des Projektes:
Am 27. Januar 2021 hat das damalige Bundeskabinett die Datenstrategie der Bundesregierung mit rund 240 Maßnahmen beschlossen. Die am 30. August 2023 vom Bundeskabinett beschlossene fortgeschriebene Datenstrategie baut auf den beschlossenen und teils in Umsetzung befindlichen Maßnahmen der Datenstrategie 2021 auf und geht vor allem bei der Datenbereitstellung ("Mehr Daten"), der Datenqualität ("Bessere Daten") und der Datennutzung weiter.

Projekt abgeschlossen

Aktueller Umsetzungsstand:
In gemeinsamer Federführung von BMI, BMDV und BMWK wurde die Datenstrategie fortgeschrieben und wird seit dem von den Ressorts in jeweils eigener Verantwortung umgesetzt; darunter durch BMI umzusetzen: u. a. das Bundestransparenzgesetz, das Projekt Datenatlas oder die Verstetigung des Datenlabors. 

Ziel des Projektes:
Ziel ist die Formulierung eines Datengesetzes zur Steigerung von Zugang und Nutzung strukturierter Daten. Im Ergebnis sollen Standards vereinheitlicht werden, um die Datenqualität und -quantität zu erhöhen. Zudem sollen die Weiternutzungsmöglichkeiten ausgeweitet werden.

Projektstatus:
Projekt abgeschlossen

Aktueller Umsetzungsstand:
Mit dem Beschluss des Data Act der EU wurde eine umfassende europarechtliche Grundlage für die Schaffung von Datenzugängen zur Nutzung durch Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung geschaffen. Die nationale Umsetzung des Data Act obliegt in der Federführung den Ressorts BMDV und BMWK.

Ziel des Projektes:
Als zentrales Digitalisierungsvorhaben der amtlichen Statistik soll der registerbasierte Zensus zukünftig Bevölkerungsdaten über einen dauerhaften statistischen Datenbestand schnell und aufwandsarm bereitstellen können. Notwendige Schritte hierzu sind die Schaffung der rechtlichen Grundlagen für die registerbasierte Durchführung der Ermittlungen zum Bevölkerungsstand sowie zur Ermittlung der Informationen zu Bildungsstand und Bildungsbeteiligung sowie zum Arbeitsmarkt.

Aktueller Umsetzungsstand:
Der Referentenentwurf des Gesetzes zur Einführung eines Registerzensus (RegZensG-E) befindet sich zurzeit in der Ressortabstimmung und die Länder- und Verbändebeteiligung wurde eingeleitet. Die Länder wurden bereits im Februar und März 2024 über die geplanten Regelungen zum Registerzensus informiert. Ein Kabinettbeschluss über den Regierungsentwurf wird in 2024 angestrebt.

Ziel des Projektes:
Mit der Plattform "Datenservice Öffentlicher Einkauf" werden Bekanntmachungsdaten aus öffentlichen Ausschreibungen zentral zusammengeführt und fortlaufend aktualisiert. Die zur Verfügung gestellten Daten können von den Nutzenden im Sinne des Open Data Prinzips individuell ausgewertet werden. In Zeiten von Krisen oder Embargos bietet dies für die öffentliche Verwaltung die Möglichkeit, vorausschauend zu handeln und Beschaffungsengpässe einzudämmen, weil Bedarfe in Echtzeit abbildbar sind. Bietende haben den Vorteil, über den zentralen Service nationale sowie europaweite Vergabedaten für ihre Angebote berücksichtigen zu können.

Aktueller Umsetzungsstand:
Nach der öffentlichen Bereitstellung des Bekanntmachungsservice als Nutzungsoberfläche des Datenservice Öffentlicher Einkaufs im Jahr 2022 wurde im Herbst 2023 die Verantwortung für die durch die Freie Hansestadt Bremen entwickelten Bestandteile des Datenservices an das Beschaffungsamt des BMI übergeben. Zuletzt konnte die EU-Durchführungsverordnung 2022/2303/EU zur Einführung von elektronischen Standardformularen (eForms) für die Übermittlung von Bekanntmachungen im Oberschwellenbereich an die EU erfolgreich umgesetzt werden. Für das laufende Jahr ist die Entwicklung und Bereitstellung von Dashboard-Prototypen zur Darstellung von Daten aus dem Beschaffungskreislauf geplant sowie die Pilotierung der Nutzung von eForms im Unterschwellenbereich zur vollständigen Abdeckung der öffentlichen Vergabe. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen der vom IT-Planungsrat beauftragten Bund-Länder-Kooperation unter der Federführung der Freien Hansestadt Bremen.

Ziel des Projektes:
Ziel ist es, technische und prozedurale Standards für eine interoperable Ende-zu-Ende-Digitalisierung zu entwickeln und diese in Strategien, Richtlinien und Verwaltungsvorschriften zu verankern und gemeinsam umzusetzen. Das Zielbild der OZG-Rahmenarchitektur bildet die Grundlage für die zielgerichtete Umsetzung einer interoperablen föderalen IT-Architektur von Bund, Ländern und deren Kommunen im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG).

Die Rahmenarchitektur bildet die Basis für eine effiziente, vertrauenswürdige und digital souveräne Verwaltungsdigitalisierung und schafft die Grundlage für ein Plattform-Ökosystem, reduziert Abhängigkeiten und ermöglicht auch verwaltungsexternen Marktteilnehmenden Anbindung an digitale Plattformen.

Aktueller Umsetzungsstand:
BMI entwickelt aktuell in Zusammenarbeit mit dem Föderalen IT-Architekturboard (FIT-AB), das sich aus Vertretern der Länder, des Bundes und der föderalen IT-Kooperation (FITKO) zusammensetzt, das Zielbild für die gemeinsame föderale Rahmen-Architektur, die Beschreibungen, verbindliche Schnittstellen und Standards für eine Reihe von Basiskomponenten etabliert.

In einem breiten Konsultationsprozess wurden Vertreter der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft einbezogen. Die Erkenntnisse aus der Konsultation fließen kontinuierlich in die (Weiter-)Entwicklung des Zielbilds der OZG-Rahmenarchitektur. Damit wird die Basis für eine effiziente, vertrauenswürdige und digital souveräne Verwaltung geschaffen. Dieses Teilvorhaben ist abgeschlossen.

Die Grundlage für die Rahmenarchitektur bilden die gemeinsam entwickelten Architekturrichtlinien und Grundsätze für architekturrelevante Entscheidungen, die von den Vertretern der Länder und der FITKO mitgetragen werden. Die Modularisierung über standardisierte Schnittstellen erlaubt die mehrfache Nutzung existierender Implementierungen und die Öffnung des Marktes, auch für StartUps, kleine und mittlere IT-Unternehmen. Die Kernfunktionalitäten der Basiskomponenten werden mit Zielbildern beschrieben, um im weiteren Projektverlauf die notwendigen Schnittstellen spezifizieren zu können. Ein gemeinsames Glossar sichert die präzise Verständigung aller Beteiligten der verschiedenen föderalen Ebenen und hilft Missverständnisse zu vermeiden. Es wird kontinuierlich fortgeschrieben.

Umsetzungsstand der Teilprojekte:

Ziel des Projektes:
Mit der Deutschen Verwaltungscloud-Strategie (DVS) wird die Multi-Cloud-Strategie der öffentlichen Verwaltung, wie sie im Koalitionsvertrag 2021-2025 verankert ist, verfolgt. Durch die Definition von verbindlichen Standards in der DVS wurde die Basis für die souveräne Deutsche Verwaltungscloud (DVC) geschaffen, die eine leistungsfähige Multi-Cloud-Infrastruktur bietet, welche durch offene Schnittstellen sowie strenge Sicherheits- und Transparenzvorgaben die Digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung in Deutschland nachhaltig stärkt. Multi-Cloud bedeutet hierbei, dass die DVC nicht eine einzelne Cloud sondern ein Zusammenschluss verschiedener, wechselseitig nutzbarer Cloud-Infrastrukturen ist, in diesem Fall der Zusammenschluss der Cloud-Infrastrukturen der öffentlichen IT-Dienstleister auf Länder- und Bundesebene.

Aktueller Umsetzungsstand:
Am 4. Juli 2023 hat der IT-Planungsrates beschlossen, dass die Föderale IT-Kooperation (FITKO) die Umsetzung der Deutschen Verwaltungscloud und den Aufbau eines attraktiven Portfolios von cloudbasierten Diensten koordinieren soll.

Im Fokus des Umsetzungsprojekts steht die Definition und der Aufbau eines schrittweise wachsenden Portfolios von Cloud-Diensten, die von Behörden sowie den IT-Dienstleistern der Kommunen, der Länder und des Bundes über das Cloud-Service-Portal (CSP) einfach bezogen und genutzt werden können. Das Umsetzungsprojekt gliedert sich in vier Teilprojekte ("Portfolio", "Weiterentwicklung", "Multicloud-Plattformen" und "Aufbau Koordinierungsstelle"):

Das Teilprojekt 1 "Portfolio" stellt den Aufbau eines belastbaren Portfolios mit beziehbaren und nutzbaren IT-Produkten sicher. Zusätzlich wird im Teilprojekt eine weiterführende Roadmap für cloudbasierte IT-Produkte entwickelt und umgesetzt.

Das Teilprojekt 2 "Weiterentwicklung" besteht aus technischer und konzeptioneller Weiterentwicklung. Wesentlicher Bestandteil der technischen Weiterentwicklung ist die Erweiterung des Cloud-Service-Portals und der zugehörigen Systeme. Die konzeptionelle Weiterentwicklung umfasst rechtliche Fragestellungen ebenso wie IT-Sicherheit und Netzstabilität. Diese werden im Ergebnis in der Fortschreibung des Rahmenwerks der DVS in der Zusammenarbeit mit der AG Cloud berücksichtigt.

Das Ziel des Teilprojekt 3 ("Multicloud-Plattformen") ist der Austausch von Erfahrungen und Wissen zwischen Bund, Ländern und Kommunen, die Koordinierung der Erprobung der Einbindung von Public-Cloud-Lösungen sowie die Schaffung von Grundlagen und die Realisierung Multicloud-fähiger Anwendungen mit dem Ziel der Zusammenschaltung der privaten Clouds der Öffentlichen Verwaltung zu einer Multi-Cloud.

Im letzten Teilprojekt ("Aufbau Koordinierungsstelle") soll die Planung der organisatorischen, rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen einer schrittweisen Inbetriebnahme der Koordinierungsstelle der Deutschen Verwaltungscloud weiter detailliert und gestartet werden.

Die geplante Verstetigung der Deutschen Verwaltungscloud als Produkt des IT-Planungsrates ist noch nicht abschließend mit den Ländern beschlossen.

Ziel des Projektes:
Zur Reduktion kritischer Abhängigkeit von proprietären Softwareanbietern wurde das BMI durch den IT-Rat mit der Erarbeitung einer Alternative im Bereich Arbeitsplatz für die Öffentliche Verwaltung beauftragt (Produkttitel: openDesk). Diese soll unter Federführung des zu gründenden Zentrums für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (weiter)entwickelt werden, auf Open Source-Software basieren und Basisfunktionen wie Textverarbeitung, Tabellenkalkulation, E-Mail sowie Video- und Telefonkonferenzen ermöglichen. Mittelfristig soll diese auch übergreifende Funktionen (z.B. Anbindung an E-Akte, ausgewählte Fachverfahren) abdecken. Ein erstes Ziel war die Herstellung der Produktverfügbarkeit einer Basisversion von openDesk bis Ende 2023. In der Folge sollen in den Jahren 2024 und 2025 durch das Zentrum für Digitale Souveränität konkrete Angebote zur Nutzung der digital souveränen Lösung in der öffentlichen Verwaltung erarbeitet sowie weitergehende Anforderungen adressiert werden.

Aktueller Umsetzungsstand:
Nach der Integration aller relevanten Beteiligten (BMI, Dataport, Open Source-Hersteller, Erprobungspartner, weitere IT-Dienstleister der ÖV, etc.) wurde eine gemeinsame Produktvision entwickelt sowie die Umsetzung begonnen. Alle Entwicklungen wurden seit Juli 2023 kontinuierlich auf der Open Source Plattform Open CoDE zur Information, Nutzung und Kollaboration veröffentlicht. Im März 2024 wurde eine Basisversion der Lösung openDesk bereitgestellt, die die Rahmenanforderungen der Verwaltung an eine solche Lösung adressiert, und durch jeden genutzt werden kann. In der Folge wird das Vorhaben durch das neu gegründete Zentrum für Digitale Souveränität verantwortet und weiterentwickelt werden. Dabei sollen auch konkrete Angebote zur produktiven Nutzung für die öffentliche Verwaltung erarbeitet werden.

-Ziel des Projektes:
Durch die Umsetzung der "Netzstrategie 2030 für die öffentliche Verwaltung" mit ihren Teilkomponenten wird beabsichtigt, das Sicherheitsniveau der Netze des Bundes (NdB) sowie der angeschlossenen Behörden in Bund, Ländern und Kommunen zu stärken. Insbesondere sollen Integrität, Vertraulichkeit und nachhaltige Verfügbarkeit der Behördenkommunikation für Onlinedienste im Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft sichergestellt werden.

Aktueller Umsetzungsstand:
Das Vorhaben "Informationsverbund der öffentlichen Verwaltung“ (IVÖV):
Gemäß der im IT-Rat beschlossenen und im IT-Planungsrat gebilligten Netzstrategie 2030, einer Programmskizze für die Dekade 2021 bis 2030, konzipiert und realisiert die BDBOS den Informationsverbund der öffentlichen Verwaltung (IVÖV).
In einem ersten Schritt (Phase I) soll der IVÖV ab 2025 die Netze des Bundes sowie die dort befindliche Grundschutzzone und das im Kontext betriebene Verbindungsnetz aufnehmen. Derzeit wird die IVÖV-Grobkonzeption abgeschlossen und die Feinkonzeption gestartet. Der Aufbau des IVÖV-Kernnetzes hat begonnen, parallel finden die Konzeption und der Roll-out der IVÖV-Pilotkundenanschlüsse statt.
Das Internet-Protokoll Version 6 (IPv6) ist Kernbaustein für zukunftsfähige, innovative, flexible und sichere Kommunikationsinfrastrukturen der öffentlichen Verwaltung und ein Grundpfeiler der Digitalisierung.
Im NdB-Core im Netz 2 (Datentransport) wird deshalb bis Ende des Jahres 2024 eine technische Erweiterung auf IPv6 (Dual Stack Lösung) erfolgen.

Ziel des Projektes:
Ziel des Projektes ist insbesondere die Umsetzung eines medienbruchfreien Datenaustausches zwischen Polizei und Justiz. Die Digitalisierung des Datenaustauschs zwischen Polizei und Justiz wird grundsätzlich zweigleisig verfolgt. In einem kurzfristigen Handlungsstrang (KHS) erfolgt die Umsetzung der gesetzlichen Anforderung zur Einführung der E-Akte im Strafverfahren u.a. durch die Schaffung einer Kommunikationsschnittstelle für den Datenaustausch zwischen Polizei und Justiz. In einem langfristigen Handlungsstrang (LHS) werden unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Anforderungen die Möglichkeiten einer strategischen Neuausrichtung des Datenmanagements zwischen Polizei und Justiz nach dem Prinzip Datenzugriff statt Datenversand geprüft. Bis Ende 2025 soll u.a. das gesetzliche Erfordernis zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen erfüllt sein.

Aktueller Umsetzungsstand:
Für den medienbruchfreien Austausch von Akten zwischen Polizei und Justiz im kurzfristigen Handlungsstrang wurde eine technische Schnittstelle zwischen den Datenaustauschstandards von Polizei und Justiz als eigenständiges System entwickelt und somit eine erste funktionsfähige Übermittlungslösung für die zwischen Polizei und Justiz definierten Kommunikationsanlässe bereitgestellt. Ebenso wurde polizeiseitig ein System für die elektronische Akte in Strafsachen (Fachverfahren) als Webclient initial zur Verfügung gestellt. Im langfristigen Handlungsstrang wurden zwischen Polizei und Justiz verschiedene Optionen eines gemeinsamen Datenmanagements konkret geprüft. Ein erster Schritt auf dem Weg zu einem solchen Datenmanagement könnte eine zentrale Beweismittelcloud sein. Lösungs- und Umsetzungsoptionen für eine solche Beweismittelcloud werden derzeit und in naher Zukunft umfangreich geprüft und weiterverfolgt.

Im kurzfristigen Handlungsstrang laufen aktuell die Vorbereitungen für die Pilotierung des Datenaustauschs zwischen Polizei und Justiz, die im Jahr 2024 beginnen wird. In diesem Zusammenhang werden u.a. umfangreiche Tests im Vorfeld des Pilotierungsstarts erfolgen. Nach Ende der Pilotierungsphase wird bis Ende 2025 eine Stabilisierungsphase der Wirkbetriebsversion folgen, die dann innerhalb der gesetzlichen Frist zur Einführung der elektronischen Akte (01.01.2026) in den Wirkbetrieb übergehen wird. Damit wären die bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode gesetzten Ziele grundsätzlich erreicht.