Europäische Gremien
Artikel Digitaler Wandel
Zu den Kernaufgaben des Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik gehört es, die entscheidenden Weichenstellungen für eine moderne und sichere IT-Landschaft des Bundes vorzunehmen und die Bundesverwaltung dabei zu unterstützen, dass sie die Herausforderungen des Digitalen Wandels bewältigen kann. Als sog. Chief Information Officer (CIO) wirkt Staatssekretär Dr. Richter daher auch aktiv an der Vernetzung zu übergreifenden IT-Fragen auf europäischer Ebene mit.
In Abstimmung mit den jeweils betroffenen Ressorts bringt sich der CIO bei der europäischen Diskussion zu übergeordneten digitalpolitischen Fragen und dem Thema Verwaltungsdigitalisierung ein und vertritt die Interessen der Bundesregierung. Unter deutscher EU Ratspräsidentschaft 2020 konnten mit der sog., „Berliner Erklärung“ (siehe unten) für die Arbeit auf EU-Ebene wichtige politische Signale verbunden mit konkreten Handlungsempfehlungen für die EU Mitgliedsstaaten initiiert werden.
Die „Berlin Declaration on Digital Society and Value-Based Digital Government“
Mit der Verabschiedung der ‚Berliner Erklärung‘, nahmen Deutschland und die EU-Mitgliedstaaten die gemeinsamen Ziele und Werte bei der Gestaltung der digitalen Transformation, und die Vorreiterrolle des Staates , in den Fokus. Dabei spielt die Stärkung der bestehenden Grundrechte und Grundwerte im digitalen Raum eine besondere Rolle. Die Erklärung ist das digitalpolitische Kernstück des BMI während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 und wurde auf Initiative von Dr. Markus Richter ins Leben gerufen.
Konkret geht es in der Erklärung darum, das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger in eine moderne digitale Verwaltung in Europa zu stärken indem wir unsere Bürgerinnen und Bürger einladen, aktiv an der Gestaltung der digitalen Transformation mitzuwirken. Zentral ist die Förderung der digitalen Teilhabe durch nutzerzentrierte digitale Angebote des öffentlichen Sektors und Schaffung der Voraussetzungen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in Europa kompetent und selbstbestimmt in der digitalen Welt bewegen können. Weiterer Fokus ist die Förderung der digitalen Souveränität und Interoperabilität des öffentlichen Sektors der EU.
Die EU-Mitgliedsstaaten sind bis 2024 dazu aufgerufen, in ihren Ländern Schritte zur Umsetzung der Handlungsfelder zu unternehmen und die dabei erzielten Fortschritte zu überwachen. Der erste Fortschrittsbericht wurde von der französischen EU-Ratspräsidentschaft im Mai 2022 vorgelegt.
CIO-Netzwerk-Treffen der EU-Mitgliedsstaaten
Das Treffen der Chief Information Officers (CIOs), auch CIO-Netzwerk-Treffen genannt, ist ein informeller Austausch der CIO’s der europäischen Mitgliedstaaten zu aktuellen Themen der Digitalisierung im europäischen Raum. Das Treffen findet in der Regel zwei Mal jährlich auf Einladung der jeweiligen EU-Ratspräsidentschaft statt. Beispielsweise war Dr. Markus Richter Ausrichter und Gastgeber des Treffens in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020. Geladene Teilnehmerin ist zusätzlich die EU-Kommission (Generaldirektion Informatik – DG DIGIT).
Expertengruppe für die Interoperabilität des öffentlichen Sektors
Zwecks Erarbeitung einer neuen, zukunftsorientierten EU-Interoperabilitätspolitik hat die EU Kommission gemeinsam mit den EU Mitgliedstaaten eine Expertengruppe, die sog. „Expert Group on Interoperability of European Public Services“ eingerichtet, an der das BMI auf fachlicher Ebene regelmäßig teilnimmt. Ziel ist es, die CIOs der EU-Mitgliedsstaaten im Bereich Interoperabilität des öffentlichen Sektors beratend zu unterstützen. Zudem hat die Expertengruppe Empfehlungen für die Ausgestaltung zu den Erfordernissen einer künftigen Interoperabilitätspolitik erarbeitet. Die Kerninhalte der Empfehlungen richten sich auf die Stärkung der Europäischen Zusammenarbeit im Bereich der Interoperabilität, den Nutzen der Interoperabilität für die Schaffung besserer EU-Politiken und europäischer Rechtsvorschriften sowie die Modernisierung der derzeitigen interoperablen EU-Lösungen (Programme wie CEF Digital, ISA ²).
eGovernment Benchmark
Seit 2001 führt das EU-Benchmark-Gremium der Europäischen Kommission jährlich eine Studie zu E-Government in europäischen Staaten durch. Hierbei ist das BMI auf fachlicher Ebene beteiligt. Ziel ist es, die Online-Verfügbarkeit von Verwaltungsleistungen anhand von Indikatoren wie Nutzerzentrierung für verschiedene Lebenslagen zu analysieren. Diese Indikatoren fließen auch in den Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (Digital Economy and Society Index, DESI) ein, den die Europäische Kommission seit 2014 jährlich veröffentlicht, um die Fortschritte der EU-Mitgliedstaaten in den Bereichen digitale Wirtschaft und Gesellschaft zu messen.
